Baumfällungen sollten ohne Beschlüsse durchgeführt werden

Den Grünen ist es zu verdanken, dass die Frage nach 400 Eschen und Buchen im Stadtwald tatsächlich wie beschlossen behandelt worden ist. Im Planungs- Bau- und Umweltausschuss im Februar wurde deutlich, dass die Bäume ohne Beschluss des Magistrats oder der Stadtverordnetenversammlung einfach gefällt werden sollten. Die Grünen haben erneut darauf bestanden, dass bis zum Beschluss eines neuen Forsteinrichtungswerkes keine weiteren Bäume gefällt werden sollen, außer es sei Gefahr im Verzug.

Stadtwald braucht angesichts der Klimakrise eine andere Behandlung

Sabina Eberlein, Stadtverordnete und Ortsbeirat Kernstadt

Sabina Eberlein erklärt dazu: „Es kann nicht sein, dass während die Umweltkommission und Stadtverordnete über den richtigen Umgang mit dem Stadtwald beraten, eine große Anzahl von Bäumen ohne Beschluss gefällt wird und an den Stadtverordneten vorbei Fakten geschaffen werden. Die Beantwortung der Anfragen an Hessenforst zeigt, dass es keine zwingende Notwendigkeit gibt, 380 Eschen und Buchen zu fällen. Lediglich 20 Bäume an Wegen müssen aufgrund der Verkehrswegesicherungspflicht gefällt werden. Deshalb werden wir weiter darauf bestehen, dass zuerst mit Fachleuten über eine andere Behandlung des Stadtwaldes angesichts der Klimakrise beraten wird.“

Keine Notwendigkeit für derzeitige Fällungen

Als in der Ausschusssitzung die Frage nach dem Umgang mit den 400 Bäumen aufgerufen wurde, waren alle Oppositionsparteien über das Schweigen des Magistrats als auch der Regierungskoalition zu dem Thema sehr überrascht. Die Grünen übernahmen bei dem Thema die Initiative. Immer wieder musste die Sitzung unterbrochen werden, weil CDU und SPD offensichtlich nicht vorbereitet waren und sich beraten mussten. Jens Matthias berichtet: „Obwohl wir gemeinsam beschlossen haben, über die Fällungen im Februar auf der Grundlage der Antworten von Hessenforst erneut zu beraten und zu beschließen, wollten CDU und SPD die Fällung der Bäume ohne Beschluss dulden. In der Debatte wurde deutlich, dass bis auf 20 Fällungen aufgrund der Verkehrswegesicherungspflicht weder der Magistrat noch die Stadtverordneten einen Beschluss gefasst haben, der das Fällen von 380 Eschen und Buchen im Stadtwald legitimiert.“

Die Grünen haben in der Ausschusssitzung gemäß den Antworten von Hessenforst den Antrag gestellt, keine weiteren Fällungen im Frühjahr im Stadtwald durchzuführen, es sei denn aus Gründen der Verkehrswegesicherung. CDU und SPD haben mit ihrer Mehrheit den Stopp von Fällungen im Stadtwald abgelehnt, während alle anderen Stadtverordneten für den Antrag gestimmt haben.

Anhörung externer Experten und ordnungsgemäße Beschlüsse notwendig

Clemens Breest, Bürgermeisterkandidat und ehrenamtlicher Stadtrat, kommentiert die Sitzung: „Es ist offensichtlich, dass die CDU trotz aller Beteuerungen zum Stadtwald kein Interesse an Expertenmeinungen und Schonung des Stadtwaldes hat. Sie will einfach so weiter machen wie bisher. Der Magistrat, vertreten durch den Ersten Stadtrat Wysocki, war in der Ausschusssitzung zu diesem wichtigen Thema nicht wirklich sprechfähig und hat immer wieder auf den zuständigen Fachdienstleiter in der Verwaltung verwiesen. Der Stadtwald hat im Magistrat mehr Aufmerksamkeit verdient. Als Bürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, dass ohne die Anhörung externer Fachleute und darauf basierender Beschlüsse keine weiteren Fällungen im Stadtwald vorgenommen werden.“

Dringlichkeitsantrag im November gestellt

Im November haben die Grünen erstmals versucht per Dringlichkeitsantrag die geplante Fällung von 400 Eschen und Buchen abzuwenden. Den Antrag haben CDU und SPD abgelehnt, so dass er dann im Dezember regulär aufgerufen worden ist. In der Beratung im Dezember reichten CDU und SPD einen Änderungsantrag zu dem Grünen-Antrag ein, der zunächst zahlreiche Fragen durch Hessenforst beantwortet haben wollte, bevor über die Fällung der Bäume beschlossen werden sollte. Dieser Änderungsantrag und die weitere Beratung im Februar wurden einstimmig beschlossen. Im Februar stand dieses Thema zunächst nicht auf der Tagesordnung, obwohl Hessenforst alle Fragen beantwortet hatte. Durch die Erinnerung der Grünen wurde die Frage nach den 400 Bäumen überhaupt erst wieder auf die Tagesordnung genommen.

Derzeit kein Waldwirtschaftsplan beschlossen

In der Umweltkommission, die ein beratendes Gremium des Magistrats ist, wurde bisher nur der der Waldwirtschaftsplan 2021/22 abgestimmt. Der Waldwirtschaftsplan wurde jedoch weder im Magistrat noch durch die Stadtverordneten beschlossen. Bevor ein Forsteinrichtungswerk für die nächsten zehn Jahre beschlossen werden kann, muss zunächst ein Waldzustandsbericht erstellt werden, der Voraussetzung für die Beratung und Beschluss eines Forsteinrichtungswerks ist. Der Beschluss zu einem gültigen Forsteinrichtungswerk wird gegen Ende 2022 erst erwartet.

Fragen zum Stadtwald mit den Antworten von Hessenforst