Unsere Fraktion in der Bad Vilbeler Stadtverordnetenversammlung fordert, dass die Stadtwerke ab sofort keine Gebühren mehr für die Stilllegung von Gasanschlüssen erheben. Auslöser waren Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich über unklare Kosten und widersprüchliche Informationen beschwert hatten, als sie ihren Gasanschluss zugunsten anderer Heizarten stilllegen lassen wollten. Stadtverordnete Petra Schärpf hatte diese Hinweise gesammelt und das Thema in die Fraktion eingebracht. „Die Menschen stehen vor wichtigen Entscheidungen zur Heizungssanierung. Sie brauchen Klarheit – und zwar jetzt“, so Schärpf.
Die Grünen hatten die Stadtwerke bereits im April um eine fachliche Einschätzung gebeten. Die Antwort fiel jedoch aus Sicht der Fraktion ernüchternd aus. Die Stadtwerke verwiesen auf ein laufendes Verfahren in NRW und einen Kabinettsentwurf zur EnWG Novelle und erklärten: „Aus diesem Grund können wir Ihnen keine rechtlich gesicherte Auskunft erteilen … – wenden Sie sich daher bitte direkt an das Wirtschaftsministerium in Berlin“
Für uns Grüne ist das zu wenig. Der Fraktionsvorsitzende Tobias Grabo kritisiert: „Die Stadtwerke sind ein kommunales Unternehmen. Wenn Bürgerinnen und Bürger konkrete Fragen stellen, ist es keine Lösung, sie an das Wirtschaftsministerium in Berlin zu verweisen. Wir hätten eine konstruktive, inhaltliche Einschätzung erwartet – keine Ausweichantwort.“ Die Co-Fraktionsvorsitzende Priska Weller ergänzt: „Die Rechtslage ist längst klar. Der Bund schafft die Kostenfreiheit, die Gerichte haben sie bestätigt. Dass die Stadtwerke sich hier wegducken, hilft niemandem. Deshalb handeln wir jetzt politisch.“
Die Fraktion verweist darauf, dass der Bund mit der EnWG Novelle 2026 eindeutig festgelegt hat, dass Netzbetreiber künftig keine Kosten mehr für die Stilllegung von Gasanschlüssen verlangen dürfen. Zudem habe das OLG Oldenburg bereits 2025 entschieden, dass eine Kostenabwälzung auf Anschlussnehmer unzulässig sei. „Die Richtung ist eindeutig. Wer jetzt noch Gebühren erhebt, riskiert spätere Rückforderungen und unnötige Bürokratie“, so Grabo.
Da die Stadtwerke trotz Nachfrage keine Orientierung gegeben haben, sieht die Fraktion politischen Handlungsbedarf. Mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung fordern wir den Magistrat auf, die Stadtwerke anzuweisen, ab sofort auf die Erhebung von Stilllegungskosten zu verzichten. „Wenn die Stadtwerke nicht von sich aus aktiv werden, muss die Politik Klarheit schaffen“, betont Schärpf. Die Fraktion sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Wärmewende in Bad Vilbel. „Wir wollen, dass Bad Vilbel vorangeht und die Bürgerinnen und Bürger nicht mit vermeidbaren Kosten belastet werden“, so Weller.