In der Stadtverordnetenversammlung am 4. November 2025 wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN „Potentiale aus Baugesetznovellen“ mehrheitlich ohne Gegenstimmen angenommen.
„Mit diesem Antrag verfolgen wie das Ziel, die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen der Novelle der Hessischen Bauordnung sowie des bundesweit beschlossenen „Bau-Turbos“ transparent zu machen und für Bad Vilbel nutzbar zu gestalten“ erläutert der Grüne Co-Fraktionsvorsitzende Tobias Grabo. Der Magistrat wird beauftragt, die sich daraus ergebenden Chancen für Wohnraumprojekte und Wohnraumerweiterungen im Stadtgebiet darzustellen und diese im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen.
„Die Novelle der Hessischen Bauordnung eröffnet neue Möglichkeiten zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, erklärt der Grüne Stadtverordnete Jens Matthias die Hintergründe. „So wird das Bauen im Bestand erleichtert, etwa durch die Möglichkeit, Dachausbauten auch außerhalb bestehender Bebauungspläne vorzunehmen. Zudem werden die Mindestabstände in der Bestandsbebauung reduziert, was mehr Flexibilität bei der Nachverdichtung erlaubt. Auch experimentelle Wohnformen wie der Gebäudetyp-E sollen künftig durch angepasste bauordnungsrechtliche Rahmenbedingungen einfacher realisierbar sein.“ Darüber hinaus gebe es Änderungen bei der Stellplatzpflicht, die den Wohnungsbau ebenfalls erleichtern können.
Zusätzliche Spielräume entstehen durch den sogenannten Bau-Turbo, der im Bundestag beschlossen wurde (§ 246e BauGB). Kommunen, die sich für dieses Instrument entscheiden, können für einen Zeitraum von fünf Jahren von bestimmten bauplanungsrechtlichen Vorschriften abweichen. Dadurch sind Änderungen von Bebauungsplänen nicht mehr zwingend erforderlich. Der Bau-Turbo soll außerdem ermöglichen, dass mehr Wohnbebauung in der Nähe von Gewerbebetrieben entsteht – unterstützt durch innovative Lärmschutzlösungen.
„Uns ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und umfassend über diese neuen Möglichkeiten informiert werden“, betont die Fraktionsvorsitzende Myriam Gellner. „Die Informationsveranstaltung soll konkrete Beispiele für Bad Vilbel aufzeigen, Fragen beantworten und den Dialog mit der Bürgerschaft fördern.“
Die grüne Fraktion sieht in den Gesetzesnovellen eine große Chance, dem Wohnraummangel in Bad Vilbel aktiv zu begegnen und innovative Wohnformen zu ermöglichen – sozial, ökologisch und zukunftsorientiert.