Die Stadt Bad Vilbel steht vor weitreichenden Abgabenerhöhungen: der Magistrat plant Anpassungen bei den Parkgebühren, der Hundesteuer sowie den Bibliotheksgebühren. Unsere Fraktion im Bad Vilbeler Stadtparlament sieht das mit Sorge.
Gerade vor dem Hintergrund allgemein steigender Lebenshaltungskosten sind die Pläne der Stadt für viele Menschen eine Herausforderung. Während die Erhöhung von Parkgebühren grundsätzlich aus umweltpolitischer Sicht sinnvoll ist, kritisieren wir die soziale Schieflage bei den Kultur- und Haustierabgaben scharf. Die Fraktion fordert Nachbesserungen vor den finalen Beschlüssen in der Stadtverordnetenversammlung.
Hundesteuer nur moderat anheben
Wenig Verständnis haben wir für die Neufassung der Hundesteuersatzung. Die Erhöhung der Hundesteuer für den ersten Hund von 58 auf 85 Euro pro Jahr stellt für viele Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche Mehrbelastung dar. Deshalb stellen wir Grünen einen Änderungsantrag. Petra Schärpf aus der Fraktion erläutert: „Für viele ältere Menschen, Alleinstehende und Familien ist der Hund ein unersetzlicher Sozialpartner. Dass die Steuer für den ersten Hund nun um fast die Hälfte angehoben wird, trifft vor allem diejenigen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Wenn wir schon anpassen müssen, dann wenigstens beim Ersthund nur moderat und mit Ausnahmen für Hunde mit anerkannten Begleithundeprüfungen und positivem Wesenstest.“ So soll zugleich eine verantwortungsvolle Hundeausbildung gefördert werden.
Parkgebühren nur ein Ansatz der Verkehrswende
Die geplante Verdoppelung der Parkgebühren in der Innenstadt von einem auf zwei Euro pro Stunde sehen wir als notwendigen Schritt zur Reduzierung des Parksuchverkehrs. Dennoch greift die Maßnahme zu kurz. Priska Weller, Co-Fraktionsvorsitzende erklärt dazu: „Die Erhöhung der Parkgebühren am Straßenrand ist wichtig, um Autos gezielter in die Parkhäuser zu lenken und den klimaschädlichen Suchverkehr in unseren Wohnstraßen einzudämmen. Aber eine echte Verkehrswende gelingt nicht allein durch Verteuerung. Der Magistrat verpasst die Chance, grundsätzlich nachhaltige Mobilität attraktiver zu machen. Zudem zahlen E-Autos nach wie vor beim Laden in der VILCO für das Parken.“
Sparen am falschen Ende
Einen Änderungsantrag bringen wir auch bei der geplanten Erhöhung der Jahresgebühren für die Stadtbibliothek ein. Zwar bleibt der Zugang für Kinder kostenfrei, doch die Erhöhung für Erwachsene sowie die Anhebung der Gebühren für volljährige Schüler und Studierende sendet das völlig falsche Signal. Die Grüne Stadtverordnete Isil Yönter findet, dass Bildung und Kultur so zum Luxusgut würden. „Die Stadtbibliothek Bad Vilbel ist ein zentraler Ort der Begegnung und des lebenslangen Lernens. Eine Preiserhöhung um 60 Prozent für Erwachsene und die stärkere Belastung von Studierenden und jungen Erwachsenen erschwert gesellschaftliche Teilhabe. Wir erkennen an, dass Gebühren angepasst werden müssen, fordern aber geringere Steigerungen.“
Tobias Grabo, Co-Fraktionsvorsitzender, ergänzt abschließend: „Für die Absenkung der Gewerbesteuer war im letzten Jahr noch genug Geld da, aber jetzt müssen die Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger doch erhöht werden. Vor diesem Hintergrund sind wir auf die Einbringung des Doppelhaushalts für die Jahre 2027/2028 gespannt.“