Haushalt der Stadt wird mit 4,5 Millionen Euro stabilisiert
Bad Vilbel profitiert am meisten unter allen Städten im Wetteraukreis von dem im November zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten Kommunalpakt. In die Quellenstadt fließen aus Landesmittel zusätzliche 4.485.270,54 Euro als Corona-Hilfe. Das sind doppelt so viel Mittel wie die etwa gleich große Stadt Bad Nauheim erhält. „Die durch die Corona-Krise verursachten finanziellen Einbußen und Mehraufwendungen werden weitgehend von der schwarz-grünen Landesregierung übernommen. Die umfangreichen Investitionen und laufenden Ausgaben der Stadt Bad Vilbel sind somit nicht gefährdet“, erklärt die Landtagsabgeordnete Kathrin Anders, die diese Woche den notwendigen gesetzlichen Änderungen zustimmte.
Stadt muss bei Kitas und Betreuung aktiv werden
Aufgrund der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Einschränkungen hatte Bad Vilbel Einbußen bei den Steuereinnahmen zu verbuchen. Gleichzeitig stiegen Ausgaben, z.B. aufgrund von Hygienemaßnahmen. Deshalb erhält die Stadt als Kompensation für ausgefallene Gewerbesteuereinnahmen 3,8 Mio. Euro. Über den Kommunalen Finanzausgleich flossen weitere zusätzliche 0,67 Mio. Euro. Überdies übernimmt das Land 50% der Kosten für die Erstattung der Kitagebühren. „Die enorme finanzielle Unterstützung des Landes entbindet die Stadt Bad Vilbel aber nicht von der Verantwortung, ihrerseits auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren“, findet Clemens Breest, Spitzenkandidat der Grünen in Bad Vilbel, „Die prekäre Situation vieler Eltern in der Coronakrise unterstreicht, wie wichtig verlässliche Kitas und Betreuungsangebote sind. Neben Landesmitteln für Kitas und ganztägige Betreuung braucht es jetzt auch Anstrengungen von Seiten der Stadt.“