Kathrin Anders, Grüne Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl, schaltet Hessischen Datenschutzbeauftragten ein
Der Magistrat greift in seiner aktuellen Mitteilung „Direkten Draht“ im amtlichen Bekanntmachungsorgan der Stadt Bad Vilbel im Namen des Magistrats einen Gronauer Bürger an, der eine Ladesäule für e-Autos in Gronau gefordert hat. Im Direkten Draht wurde dem Bürger vorgeworfen, dass er die Vorteile der Stadtwerke nutzen möchte, jedoch selber nicht Kunde der Stadtwerke sei. „Wir fragen uns woher der Magistrat weiß, wer Kunde bei den Stadtwerken ist?“, fragt Kathrin Anders, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtparlament. Falls diese Informationen dem Magistrat vorliegen sollten, handelt es sich um einen groben Datenschutzverstoß, den Kathrin Anders, Spitzenkandidatin der Grünen im Kommunalwahlkampf, umgehend bei dem Hessischen Datenschutzbeauftragten eingeben wird.
„Wo kommen wir da hin, wenn private Daten für politische Zwecke missbraucht werden? Alle Bürger*innen dieser Stadt haben das Recht, sich mit Anregungen an die Stadt zu wenden, ob Kunde der Stadtwerke oder nicht“, so Kathrin Anders. „Diskutieren wir demnächst in der Stadtverordnetenversammlung den Wasserverbrauch des Bürgermeisters? Oder darf man nur als Stadtwerke Kund*in den Vilbus nutzen?“
Auf der Webseite der Stadtwerke wird der Datenschutz besonders hervorgehoben. Dort liest man „Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Stadtwerke Bad Vilbel GmbH“. Die letzte Veröffentlichung im Direkten Draht lassen daran erhebliche Zweifel aufkommen. Für den Datenschutz bei den Stadtwerken ist die Geschäftsleitung, Herr Dr. Franke und Klaus Minkel, verantwortlich. Herr Minkel ist auch Mitglied im Magistrat und somit auch Mitautor des Direkten Drahtes, der im Namen des Magistrats veröffentlicht wurde. Die Grünen fordern Bürgermeister Dr. Stöhr als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke auf, schnell Aufklärung zu schaffen, wie Kundendaten in den Magistrat gelangt sind und sicherzustellen, dass vertrauenswürdige Personen über den Datenschutz bei den Stadtwerken wachen.
Veröffentlichungen im Direkten Draht sind schon mehrfach Stein des Anstoßes in der politischen Auseinandersetzung in Bad Vilbel gewesen. „Der Direkte Draht wird immer wieder zur politischen Stimmungsmache eingesetzt. Dabei werden teilweise namentlich Bürger*innen diffamiert. Das ist eines Magistrats unwürdig, zeigt aber welches Bild die handelnden Personen von den Bürger*innen haben. „Mit Grün in einer Regierung wird es den Direkten Draht in der bisherigen Form nicht mehr geben. Wir werden das Medium für sachliche Informationen aus dem Magistrat nutzen, nicht zur politischen Meinungsmache und Diffamierung einzelner Bürger*innen “ sagt Jens Matthias, ebenfalls Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament.