Bad Vilbel braucht einen Neustart wie in Berlin
Die Grünen in Bad Vilbel haben ihre Agenda für das Jahr 2022 gesetzt: Klima und Natur wirkungsvoll schützen, Verkehrsprobleme lösen, Angebote für Kinder und Familien ausbauen, Finanzen konsolidieren.
Das sind die Themen, die wir 2022 engagiert angehen werden.“ sagt Kathrin Anders, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtparlament. „Und natürlich brauchen wir dazu einen starken grünen Bürgermeister. Clemens Breest ist ein idealer Kandidat, um diese Themen als Bürgermeister voranzutreiben“ betont Jens Matthias, Co-Fraktionschef der Grünen im Stadtparlament.
Mehr Geschwindigkeit beim Klimaschutz
Die neue Bundesregierung nimmt Klimaschutz endlich ernst und hat dafür zahlreiche Maßnahmen vorgesehen. „In Bad Vilbel braucht es ebenfalls einen Neustart wie in Berlin, um beim Klimaschutz die naheliegenden Dinge umzusetzen“ sagt Sabina Eberlein, Stadtverordnete der Grünen. „Die Stadtregierung beantragt erst jetzt Fördermittel für eine:n Klimaschutzmanager:in, schneller und besser wäre es 2022 Hessische Klimaschutzkommune zu werden und direkt mit der Arbeit zu beginnen. Mit Clemens Breest an der Spitze des Rathauses, würde der Klimaschutz zur Chefsache.“
Unterstützung der Sozialdezernentin durch Bürgermeister Breest
Gute Kitas brauchen gutes Personal. Gutes Personal bekommt man nur, wenn man attraktive Jobs bietet und wenn Erzieher:innen von ihrem Einkommen sich auch die Mieten leisten können. „Aber es braucht noch mehr. Wir müssen kinderfreundliche Stadt werden, damit die Kleinsten gesehen und in der Stadtpolitik berücksichtigt werden.“ fordert Isil Yönter, Sozialpolitische Sprecherin der Grünen in der Quellenstadt. „Jugendliche und junge Erwachsene brauchen eine aktive Sozialarbeit, Menschen mit Behinderung Gehör und das vielfältige Zusammenwachsen der Stadtgesellschaft muss gefördert werden. Ein grüner Bürgermeister kann die neue Sozialdezernentin aktiv unterstützen. 2022 muss im Sozialen geliefert werden“ betont Yönter.
Wichtige Entscheidungen in der Verkehrspolitik
Die täglichen Staus in Bad Vilbel sind Ausdruck einer jahrzehntelangen falschen Verkehrspolitik. Nur durch den Ausbau der Radwege, des ÖPNVs und die Stärkung der Nahmobilität wird Bad Vilbel in Bewegung bleiben. In 2022 steht die Entscheidung zur Trassenführung des Radschnellweges durch Bad Vilbel an. „Der jetzige Vorschlag der Stadt Bad Vilbel mit Herrn Wysocki als Verkehrsdezernenten den Radschnellweg durch enge Wohnstraßen und über den Schöllberg zu führen, zeugt von völligem Desinteresse an echter Förderung des Radverkehrs“, sagt Tobias Grabo, Neugrüner im Stadtparlament. „Wir benötigen mehr Schutz für Radfahrende und zu Fuß Gehende in Bad Vilbel, damit mehr Menschen sich trauen, ohne ihr Auto in der Stadt unterwegs zu sein.“ Die Grünen unterstützen die Forderung des ADFC, den Radschnellweg parallel zur S-Bahn, kreuzungs- und steigungsarm, getrennt von bestehenden Straßen zu führen. Der Regionalverband hat ebenfalls diesen Vorschlag begrüßt.
Zur Machtbarkeitsstudie Straßenbahn merkt Tobias Grabo an: „Ein emotionalisierendes Thema. Wir müssen einen Weg finden, das Projekt zusammen mit den Bürger:innen zu diskutieren und gemeinsam zu entscheiden, ob die Vor- oder die Nachteile überwiegen“. Das Thema Machbarkeitsstudie für die Straßenbahn steht im Frühjahr/Sommer auf der Agenda 2022.
Bad Vilbels Grün zusammenhängend betrachten und schützen
Stadtwald, Wingerte, Auen, Flüsse und Bäche als ein zusammenhängendes Ökosystem in Bad Vilbel betrachten, schützen und entwickeln, dafür stehen die Grünen auch 2022. „Wir müssen uns um unser Grün kümmern. Das Stadtklima, die Artenvielfalt und auch die hohe Lebensqualität in Bad Vilbel hängen davon ab“, sagt Peter Paul, ein langjähriger Kämpfer für das städtische Grün und seit vielen Jahren im Stadtparlament. „Mit Clemens Breest als Bürgermeister im Rathaus, hätten wir einen starken Kämpfer für diese wichtigen Themen an unserer Seite, der mit Sachverstand und Augenmaß die Dinge vorantreibt.“ sagt Peter Paul.
Finanzen dringend konsolidieren
2022 muss ein neuer Kämmerer den nächsten Haushalt einbringen. Nachdem das Land die Defizite bei den Steuereinnahmen im letzten Haushalt noch ausgeglichen hat, muss in den kommenden Jahren mit gravierenden finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise bei den Stadtfinanzen gerechnet werden. Neben den zu erwartenden Steuerausfällen kommen gravierende Kostensteigerungen bei der Stadthalle, den Theaterwerkstätten und dem Jugendhaus hinzu. „Die Party der CDU mit unseren Steuergeldern muss 2022 definitiv vorbei sein. Es gilt dringend ein Konsolidierungskurs einzuschlagen und in notwendige und zukunftsfähige Projekte zu investieren“, sagt Jens Matthias.
Zusammenwachsen der Stadtgesellschaft
„Erstaunlich still ist es auch zum Hessentag 2025“ konstatiert Kathrin Anders. „Vielleicht hängt es mit den Verzögerungen bei Bau der Stadthalle und den steigenden Baukosten zusammen, dass man zur Zeit nichts über den Hessentag 2025 hört. Wir werden 2022 einfordern, dass mindestens quartalsweise das überfraktionelle Hessentagstreffen stattfindet. „Der Titel der Hessentagsbewerbung ist Zusammenwachsen. Es braucht viel Engagement und Initiative, damit die Stadt zusammenwächst. Im Moment sehen wir keinerlei Initiativen. Mit einem neuen Bürgermeister, der Zusammenwachsen nicht nur predigt, sondern auch vorlebt, kann es gelingen das Projekt Hessentag 2025 zu einem Zusammenwachsen-Projekt zu machen.“ sagt Jens Matthias.