Grüne stellen zahlreiche Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2025/2026

Der von der Stadt aufgestellte Haushaltsplan für 2025/2026 bereitet Bad Vilbel nicht in ausreichendem Maße auf die anstehenden Herausforderungen der nächsten Jahre vor. Tobias Grabo, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN führt aus: „Diese Schlussfolgerung hat sich für uns nach intensiven Beratungen über die uns vorgelegten Zahlen und Planungen ergeben. Mit unseren zahlreichen Änderungsanträgen zeigen wir, welche Korrekturen im Haushalt aus unserer Sicht notwendig sind und wo wir Investitionsschwerpunkte legen würden.“
So fordern die Grünen unter anderem mehr Investitionen in den Klimaschutz und Maßnahmen, die Hitzesommer in der Stadt erträglicher machen. Auch wenn ein städtischer Hitzeschutzaktionsplan nach wie vor aussteht, zukunftsgerichtete Stadtplanung muss mehr Grün in Kerninnenstadtbereichen vorhalten und dafür gilt es jetzt zu investieren. Beispielsweise in mehrstämmige Bäume in mobilen Kübeln auf Plätzen oder der Installation von modernen Pflanzenranksystemen zur Beschattung von Straßenzügen. Auch werden mehr Anstrengungen und höhere Investitionen in energetische Sanierungen der städtischen Gebäude gefordert, um den Weg zur Klimaneutralität als Kommune zu beschleunigen.
Im Verkehrsbereich sollen Schnellladesäulen für E-Autos in allen Stadtteilen den Weg zu emissionsfreier Mobilität erleichtern. In die gleiche Richtung zielt die Forderung nach Einführung eines stadtweiten Lastenradverleihs.
Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, fordern die Grünen von der Stadt, Belegungsrechte für Wohnungen zu erwerben. Dieses Verfahren wird in anderen Städten bereits seit Jahren erfolgreich angewandt und soll nun auch endlich in Bad Vilbel eingeführt werden.
Myriam Gellner, Fraktionsvorsitzende, kommentiert: „Im sozialen Bereich fordern wir die Zuschüsse für Vereine im Bereich Familienhilfe um 20% zu erhöhen, um hier deren wichtige Beratungsangebote auch in Zeiten steigender Kosten und Nachfrage sicherzustellen. Wir beantragen erstmalig kommunale Mittel im Bereich Demokratieförderung für Projekte und Initiativen im Haushalt einzustellen, die direkt aus der Bürgerschaft vor Ort kommen und niederschwellig beantragt werden könnten.

Darüber hinaus möchten wir eine finanzielle Aufstockung im Bereich einer zukunftsorientierten Jugendarbeit mit Blick auf deren Digitalisierung. Mit einem Pilotprojekt-Antrag für ein Frauen- und Mädchen Nacht-Taxi thematisieren wir ein Thema des Sicherheitsempfinden und der -vorsorge.“
Und beim Thema Schwimmbad fordern die Grünen als Reaktion auf den sich immer weiter verzögernden Baubeginn der Therme vom Warten auf Taten umzuschalten: Die Planung für die Sanierung bzw. den Neubau des Freibades soll endlich beginnen – mit dem verbindlichen Ziel, die entsprechende Baugenehmigung 2026 einzureichen und 2027 die Umsetzung durchzuführen.