Pariser Klimaschutzziele in Bad Vilbel umsetzen!

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Clemens Breest

Am 12. Dezember vermeldete der UN-Klimagipfel in Paris ein neues ambitioniertes Abkommen zum weltweiten Klimaschutz. Erstmals haben sich alle Länder gemeinsam zu weitreichenden Maßnahmen verpflichtet. Ziel ist die weltweite klimaneutrale Energiegewinnung. Für die Grünen in Bad Vilbel erklärt dazu der Vorsitzende und Bürgermeisterkandidat Clemens Breest: „Globale Ziele müssen lokal angegangen werden. Das Pariser Abkommen muss in Bad Vilbel ein deutliches Echo erhalten.“ „Damit ist das Ende der fossilen Energieträger endgültig eingeläutet. Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft.“, erklärt das grüne Vorstandsmitglied Jana Peters.

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Jana Peters

Breest führt weiter aus: „Die Energiewende muss auch in Bad Vilbel als eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung verstanden werden, die gemeinsam angegangen werden muss.“ Zu ambitionierten Maßnahmen haben die Grünen sich bereits in ihrem Wahlprogramm bekannt. So erklärt Jens Matthias: „Wenn uns Klimaschutz wichtig ist, dann können auch wir als kleinere Gemeinde einen wertvollen Beitrag zum ehrgeizigen Klimaschutzprogramm beitragen. Die Energiewende wird gelingen, wenn Bad Vilbel bis 2050 die Hälfte seines derzeitigen Energieverbrauches einspart und den restlichen Energiebedarf aus erneuerbaren Energiequellen gewinnt.“

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Jens Matthias

Dass dies keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft haben muss stellt Jana Peters klar: „Klimapolitik ist Wirtschaftspolitik. Wenn Geld aus fossilen Energiefirmen abgezogen wird und gleichzeitig erneuerbare Energien gezielt gefördert werden, hat dies auch positive Anreize für die kommunale Wirtschaftsentwicklung. Hier hat Bad Vilbel mit den Stadtwerken bereits eine sehr gute Ausgangsposition.“ Daniel Aller weist darauf hin, dass auch das Energieaufkommen für den Verkehr berücksichtigt werden muss. „Die Energiewende im Verkehrssektor bedeutet vor allem: weg von Verbrennungsmotoren, hin zu mehr E-Mobilität.“, führt er aus.

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Daniel Aller

Wie die kommunale Energiewende erfolgreich angegangen werden kann, haben Clemens Breest, Jana Peters und Daniel Aller bereits in Berlin in Erfahrung gebracht. Die drei Vilbeler Grünen besuchten die Podiumsdiskussion zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Enquete-Kommission, der Vertreter aller Berliner Fraktionen angehörten, hat lokale Ziele und Maßnahmen beschrieben, um das globale Klimaziel zu erreichen. Die Kommission hat dem Land Berlin einvernehmlich mit den Stimmen aller Fraktionen empfohlen, einen radikalen Klimaschutz-Kurs einzuschlagen: Berlin soll bis 2030 aus der Kohlenutzung aussteigen und bis 2050 klimaneutral werden. Ähnlich wie auf dem Klimagipfel in Paris haben alle politischen Vertreter in der Kommission sich fast vollständig auf gemeinsame weitreichende Klimaschutzmaßnahmen verständigen können. Einvernehmlich spricht die Kommission sich für eine deutliche Mobilisierung von öffentlichen und privaten Investitionen zugunsten der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz aus. Berlin soll künftig seine Gebäude energetisch modernisieren, Dächer öffentlicher Gebäude für Solarenergie nutzen und Kraft-Wärme-Kopplung in öffentlichen Gebäuden errichten. Für die reibungslose Durchführung sollen die Zuständigkeit für die Energiewende in einem Senatsressort gebündelt werden. Weitere Forderungen sind die Ausweitung der Bürgerbeteiligung in der Energie- und Klimapolitik sowie eine konsequente Divestment-Politik gegenüber Unternehmen, deren Geschäftsmodell dem Ziel der Klimaneutralität widerspricht. Berlin soll Hauptstadt des Divestments werden und sich verpflichten, Anlagen aus entsprechenden Unternehmen innnerhalb der nächsten fünf Jahre abzuziehen. Der grüne Bürgermeisterkandidat Breest zeigte sich beeindruckt, dass ein parteiübergreifendes Bündnis von CDU über Piraten bis hin zur Linken gemeinsam solch weitreichende Maßnahmen voranbringen wollen. „Wenn das den Berlinern gelingt, sollte uns Bad Vilbelern ähnliches möglich sein.“, fordert Breest.

Die Vilbeler Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm:

  • Bis 2050 soll die Hälfte des heutigen Vilbeler Energieverbrauchs (Energie, Wärme, Verkehr) eingespart werden.
  • Bis 2050 soll alle noch benötigte Energie in Bad Vilbel in Form von Strom, Wärme und im Verkehr aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden.
  • Bad Vilbel soll die Charta der „100 Kommunen für den Klimaschutz“ des Landes Hessens unterschreiben.
  • Erarbeitung eines kommunales Energie- und Klimaschutzkonzepts mit allen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.
  • Einrichtung eines Fachbereichs Energie in der Stadtverwaltung, um die Erarbeitung und Durchführung des Energie- und Klimaschutzkonzepts zu gewährleisten.
  • Anwendung neuer Energieeffizienztechnologien und der energetischen Gebäudesanierung.
  • Die Stadtwerke nehmen eine Vorreiterrolle in der kommunalen Energiewende ein, indem sie beispielsweise nur noch Ökostrom anbieten.