Dynamischste Stadt bekommt langweiligsten Koalitionsvertrag

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Fraktionsvorsitzender Jens Matthias

„Die dynamischste Stadt der Wetterau ist mit dem langweiligsten Koalitionsvertrag versehen worden.“, kommentiert der grüne Fraktionsvorsitzende Jens Matthias das am Montagabend vorgestellte Papier. Spannend ist tatsächlich nicht das vertraglich Festgehaltene, sondern das, worüber CDU und FDP sich gemeinsam ausschweigen. Stagnation ist die auserkorene Programmatik der neuen alten Koalition. Erfreulich sind die grünen Vorschläge, die in dem Papier übernommen worden sind. „Der grüne Vorschlag, die Eisbahn vor das Kurhaus zu verlegen und Stadtwerke mit 100% Ökostrom sind darin ebenso festgeschrieben, wie das Aussetzen der Erhöhung der KiTa-Gebühren in diesem Jahr.“, ergänzt Kathrin Anders, Fraktionsvorsitzende der Grünen, „Allerdings lässt der Koalitionsvertrag bereits erkennen, dass KiTa-Gebühren weiter steigen sollen, auch um das FDP-Lieblingsprojekt der Minderung der Gewerbesteuer zu ermöglichen.“

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Fraktionsvorsitzende Kathrin Anders

Bürgerinnen und Bürger sollen auch weiterhin nicht an Entwicklungsprozessen der Stadt beteiligt werden. In den nächsten fünf Jahren sollen sie lediglich einmal zu Wort kommen: bei der Planung des Umbaus des Kurhauses. Ähnlich werden die drängenden Verkehrsprobleme ausgeblendet. ÖPNV wie der VILBUS spielt politisch offensichtlich keine Rolle mehr. Angesichts des weiter steigenden Individualverkehrs versteckt die Koalition sich hinter blumigen Worten. Ambitioniert wird es bei den Finanzen. Hier streben CDU und FDP nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt an, sondern wollen sogar Grund- und Gewerbesteuer senken. Wie ernstgemeint diese Verlautbarung ist, lässt der Vertrag am Ende erkennen: Die Entschädigungssatzung der Mandatsträger soll bereits zum nächsten Jahr trotz defizitären Haushalts angepasst werden. Wenn die Bad Vilbeler demnächst Bäume sehen wollen, werden sie auf den Kurpark und den Stadtwald verwiesen. Mehr grüne Lunge gibt es bei CDU und FDP nicht. Energetische Sanierungen und Klimaschutz überlassen die Koalitionäre den Nachbarkommunen. In ähnlicher Weise überlässt man es den Ehrenamtlichen, die Flüchtlinge in unsere Gesellschaft zu integrieren. Nach der Lesart des Koalitionsvertrages besteht ohnehin nur bei der „Staatsbürgerkunde“ vorrangiger Handlungsbedarf. Bei der eigentlichen Aufgabe der Stadt in der Flüchtlingsfrage, die Bereitstellung menschenwürdiger Unterkünfte, liest man hingegen fast nichts. Insgesamt wird die Frage nach bezahlbaren Wohnraum sehr wortkarg beantwortet. Es ist kaum zu erwarten, dass niedrige Familieneinkommen auch in Zukunft noch ihre Heimat in Bad Vilbel finden werden. Die gesellschaftliche Segregation schreitet somit voran.

„Solch ein schmales Regierungsprogramm lässt natürlich uns Grünen viel Raum, Antworten zu erarbeiten, die CDU und FDP den Bürgerinnen und Bürgern schuldig bleiben.“, erklärt Clemens Breest, Vorsitzender der Vilbeler Grünen, „Die Bürgerinnen und Bürger können auf uns zählen, dass wir uns nach der Wahl nicht wortkarg in politische Gremien verkrümeln werden. Unsere politische Arbeit wird auf den Plätzen und Straßen der Stadt erfolgen.“