Grüne fordern verbindlichen Klimaschutz vor Ort
Angesichts des fortschreitenden Klimawandels aufgrund klimaschädlicher Emissionen fordern die Grünen in Bad Vilbel, dass die Stadt endlich der Charta der Klimakommunen in Hessen beitritt. „Selbst das Bundesverfassungsgericht mahnt uns Politiker:innen inzwischen, die Lasten des Klimaschutzes nicht vollends der jungen Generation aufzubürden. Die letzten Jahre hat Bad Vilbel wenig hierfür getan. Damit muss jetzt Schluss sein. Bad Vilbel muss sich auf konkrete Klimaschutzziele und wirksame Maßnahmen verpflichten“, erklärt Jens Matthias, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen und Mitglied im Planungs- Bau- und Umweltausschuss.
Bis zu 100% Landesförderung
Die Hessische Landesregierung hat aktuell für begrenzte Zeit die Förderquote für Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen der Charta „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ auf 100% erhöht. „Bad Vilbel soll zügig Klimakommune werden, um sich wichtige Landes-Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen zu sichern“, erklärt Sabina Eberlein, Mitglied im Planungs- Bau- und Umweltausschuss. Um effektiven Klimaschutz betreiben zu können, braucht es am Anfang eine CO2-Bilanz für die Stadt. Anhand der Bilanz lassen sich die vordringlichsten Handlungsfelder identifizieren. Sabina Eberlein sagt weiter: „Nur auf der Grundlage dieser soliden Analyse kann Klimaschutz wirkungsvoll und effizient umgesetzt werden. Angesichts der unübersehbaren Auswirkungen des Klimawandels kann ich nicht nachvollziehen, warum dies in den vergangenen Jahren nicht schon längst getan worden ist.“
Wiederholter Antrag
Die SPD hat Anfang 2020 bereits dieselbe Forderung aufgestellt und ist in dem Anliegen von den Grünen unterstützt worden. Damals hat noch die Mehrheit von CDU und FDP dieses Vorhaben verhindert. Jens Matthias stellt fest: „Inzwischen haben die Bürgerinnen und Bürger diese Blockade-Mehrheit abgewählt. Die neue CDU-SPD-Koalition hat den Klimaschutz ganz an den Anfang ihrer Koalitionsvereinbarung gestellt. Deshalb gehen wir davon aus, dass der Klimakommune und effektiven Klimaschutz jetzt nichts mehr im Weg stehen sollte.“
In Hessen sind inzwischen zwei Drittel der Kommunen und mehr als die Hälfte der Landkreise der Charta der Klimakommunen beigetreten und haben sich zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet. Laut Erhebung des Bundesumweltministeriums halten zwei Drittel der Bevölkerung den Umwelt- und Klimaschutz als die zentrale Zukunftsaufgabe.
Antrag „Bad Vilbel soll Klimakommune werden“
Information des Hessischen Umweltministeriums:
Klimamaßnahmen in Klima-Kommunen werden in 2021 und 2022 mit bis zu 100 Prozent vom Land gefördert