Gemeinsamer Antrag von FDP und GRÜNEN zur Kommunalen Wärmeplanung
Fraktionen von FDP und Bündnis 90 / Die Grünen im Bad Vilbeler Stadtparlament haben einen gemeinsamen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, um die Kommunale Wärmeplanung in Bad Vilbel zu starten.
“Etwa 30% der CO2 Emissionen in Deutschland werden durch Heizung und Warmwasser verursacht, daher ist es wichtig, jetzt in die Wärmeplanung einzusteigen, um diesen Anteil zu senken. Daher begrüßen wir es, dass nun auch der Magistrat eine Vorlage mit dem gleichen Ziel eingebracht hat”, erklärt Tobias Grabo, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bad Vilbeler Stadtparlament. “Allerdings ist uns die Vorlage des Magistrats zu allgemein gehalten” ergänzt die Fraktionsvorsitzende der FDP, Julia Russmann. “Dort wird lediglich auf das Hessische Energiegesetz verwiesen, ohne zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen”.
Konkrete Umsetzungsvorgaben für die Wärmeplanung
Die beiden größten Fraktionen der Opposition sehen hier deutliche Verbesserungsmöglichkeiten. Im gemeinsamen Antrag sind 7 Themenbereiche genannt, die von detaillierteren Umsetzungsvorgaben und Zielen bis hin zu Einbindung und Information der Öffentlichkeit sowie wichtiger lokaler Gruppen und Verbände reichen.
„Die Einführung einer kommunalen Wärmeplanung ist von entscheidender Bedeutung, um den Herausforderungen der Wärmewende zu begegnen. Da die Vorlage des Magistrats nicht konkret und verbindlich genug ist, ist es uns umso wichtiger, die genannten Themen aufzugreifen” erläutert Julia Russmann. “Wir setzen uns dafür ein, dass Bad Vilbel eine zukunftsorientierte und nachhaltige Wärmeversorgung erhält – und das mit Planungssicherheit.“
Tobias Grabo fügt hinzu: „Wir möchten sicherstellen, dass die gewählten Gremien der Stadt in die Beschlussfassung des umzusetzenden Versorgungskonzeptes zur Wärmeversorgung mit eingebunden werden. Auch muss dafür gesorgt werden, dass die Öffentlichkeit und alle betroffenen Gruppen mit eingebunden und regelmäßig informiert werden. Wenn den Bürger*innen die Vorteile wie die Versorgung mit günstiger Fern- oder Nahwärme, deutlich sind, wird auch die allgemeine Akzeptanz und erfolgreiche Umsetzung der notwendigen Maßnahmen erreicht werden”.
Rechenzentren sollen bei Wärmeplanung berücksichtigt werden
Die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen sind davon überzeugt, dass eine umfassende Kommunale Wärmeplanung in Bad Vilbel notwendig ist, um den Weg zur Klimaneutralität konsequent zu verfolgen und die Energiewende erfolgreich umzusetzen. Durch eine schnelle Umsetzung der Planung wird es insbesondere auch möglich sein, die geplanten stromintensiven Rechenzentren mit zu berücksichtigen und dadurch zusätzliche Vorteile für Bad Vilbels Wärmeversorgung sicherzustellen. Sie werden sich dafür einsetzen, dass der gemeinsame Antrag in der Stadtverordnetenversammlung angenommen wird und konkrete Maßnahmen zur Wärmeplanung eingeleitet werden.