Gemeinsame Resolution: „NEIN zu Gewalt an Frauen und Mädchen – Solidarität mit den Frauen und der Freiheitsbewegung im Iran“
Die Fraktionen der CDU, GRÜNEN, SPD und FDP im Stadtparlament in Bad Vilbel bekennen sich zu einer gemeinsamen Resolution bei der sie ihre Solidarität mit den Frauen und der wachsenden Freiheitsbewegung im Iran aussprechen, die gegen ihre Unterdrückung und um die Anerkennung ihrer Menschenrechte auf Selbstbestimmung kämpfen.
Myriam Gellner (GRÜNE): „Solidaritätsbekundung ist ein wichtiges Signal“
Myriam Gellner, Stadtverordnete der GRÜNEN und Initiatorin der Resolution sagt: „Ausgehend von dem Tod einer jungen Frau, vermeintlich durch die iranische Sittenpolizei wuchs eine breite Entrüstung der ganzen Bevölkerung. Im unerschrockenen Kampf um ihre Menschenrechte und ein selbstbestimmtes Leben haben Iranerinnen eine gesellschaftliche Revolutionsbewegung ausgelöst. Als Feministin berühren und erschüttern mich diese mutigen Proteste, die für viele, gerade für Frauen mit furchtbaren körperlichen Gewalttaten wie Vergewaltigungen bis zu Morden einhergehen. Eine Solidaritätsbekundung ist ein wichtiges Signal für die dortigen Menschen, um das umzusetzen, was sie von uns einfordern: „Be our voice“, „zeigt für uns Gesicht und erhebt eure Stimmen, überall auf der Welt“.
Mirjam Fuhrmann (SPD): „parteiübergreifendes Zeichen der Solidarität mit den Frauen und Männern im Iran“
Auch die SPD-Fraktion im Stadtparlament unterstützt diese Resolution aus tiefster Überzeugung. „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte für die wir täglich einstehen. Deshalb ist es für uns auch selbstverständlich, dass wir diese gemeinsame Resolution geschlossen unterstützen. Damit setzen wir ein parteiübergreifendes Zeichen der Solidarität mit den Frauen und Männern im Iran, insbesondere auch den vielen jungen Menschen, die trotz drohender Verhaftungen und Repressionen, tagtäglich auf die Straße gehen und ihre Stimme erheben“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Mirjam Fuhrmann. Die Vilbeler Sozialdemokraten begrüßen es außerdem, dass sich auch Bundeskanzler Scholz im Namen der gesamten Bundesregierung mit den Protestierenden im Iran solidarisiert und die Prüfung von weiteren Sanktionen mit den EU-Partnern angekündigt hat. Außerdem forderte er die iranische Regierung dazu auf, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit uneingeschränkt zu gewährleisten. ,,Am Ende zählen nicht nur Zeichen, sondern auch Taten“, stellt Fuhrmann fest.
Irene Utter (CDU): „Das Regime in Teheran missachtet, grundlegende Menschenrechte“
„Wir sind erschüttert von den Ereignissen und den Nachrichten, die uns aus dem Iran erreichen. Mit schrecklicher Gewalt werden die Proteste unterdrückt. Das Regime in Teheran missachtet, grundlegende Menschenrechte und betreibt seit Jahrzehnten eine systematische Unterdrückung von Frauen und religiösen Minderheiten. Die iranische Regierung trägt darüber hinaus eine erhebliche Verantwortung für die Instabilität in der gesamten Region und fördert den Antisemitismus. Wir bewundern den Mut und die Entschlossenheit, besonders vieler junger Frauen, die sich für eine Veränderung in ihrem Land einsetzen. Ihnen gehört unsere Solidarität. Neben dem Kampf für individuelle Freiheiten, geht es auch um Gleichberechtigung im umfassenden Sinne. Frauen dürfen nicht länger von der Politik und den Entscheidungsprozessen im Iran ausgeschlossen sein,“ erklärte für die CDU Stadtverordnetenfraktion die Vorsitzende Irene Utter.
gemeiname Resolution
Die Fraktionen der CDU, GRÜNEN, SPD, FDP, FW und der fraktionslose Stadtverordnete Wolf in der Stadtverordnetenversammlung in Bad Vilbel verurteilen die Gewalt an Mädchen, Frauen und Morde an Systemkritiker*innen im Iran.
Die Fraktionen solidarisieren sich mit iranischen Frauen und der Protestbewegung weltweit. Frauenrechte sind Menschenrechte – überall! Die Fraktionen fordern das Grundrecht der Frauen auf ein selbstbestimmtes Leben, freie Entfaltung und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte.
Sie sprechen sich vehement gegen systemische sexualisierte Gewalt, Entrechtung und Unterdrückung von Frauen aus.
Sie fordern den Tod von Masha Amini – mutmaßlich durch Polizeigewalt – durch eine unabhängige Untersuchung aufzuklären und den oder die Täter zu bestrafen.
Niemand soll sein Leben riskieren müssen, um die eigenen Rechte zu verteidigen.
Auch in unserem Land, in unserem Kreis und in unserer Stadt, leben Iraner*innen, denen wir Schutz bieten. Sie sind mit ihren Familien vor vielen Jahren vor dem totalitären islamistischen Regime geflohen und jetzt in Sorge um ihre Familienangehörigen im Iran wenn sich diese an den Protesten beteiligen.
Der von den Vereinten Nation ausgerufene Internationale Tag und die Kampagne zur Beendigung der Gewalt an Frauen und Mädchen, alljährlich vom 25.11. bis zum 10.12., macht auf geschlechtsspezifische Gewalt aufmerksam.
Das nehmen die Fraktionen zum Anlass am 25.11.2022 mittels Rathausbeflaggung ein klares NEIN zu sexueller, körperlicher oder psychischer Gewalt an Frauen und Mädchen zu signalisieren. Dieses Jahr soll er unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit!“ stehen. Geschlechtsspezifischer Gewalt muss auch mittels sensibilisierender Aufklärungs- und Präventionsarbeit überall entschieden entgegengewirkt werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kathrin Anders, Jens Matthias
CDU, Irene Utter
SPD, Miriam Fuhrmann
FDP, Julia Russmann
FW, Martin Miosga
Fraktionsloser Stadtverordneter, Michael Wolf
