Grüne kritisieren Intransparenz
„Als der Bau der Stadthalle und die Sanierung des Kurhauses im Oktober 2017 vom Stadtparlament beschlossen wurde, war von Kosten in Höhe von €35 Mio die Rede“, erinnert sich Jens Matthias, Co-Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung. „€25 Mio für den Bau, €5 Mio für Technik und Inneneinrichtung und €5 Mio für das Kurhaus. Wir Grünen haben damals zugestimmt, weil aufgezeigt wurde, wie die zu erwartenden Betriebskosten und Abschreibungen durch Einnahmen aus dem Thermenprojekt gedeckt werden.“
Die am 8. Dezember 2022 im Haupt- und Finanzausschuss von der Koalition vorgestellte aktuelle Kostenschätzung veranschlagt aktuell allerdings über €67 Mio für das Vorhaben, das voraussichtlich gegen Mitte des nächsten Jahres fertiggestellt werden soll. „Die Kosten werden also doppelt so hoch sein wie ursprünglich angenommen“, stellt Tobias Grabo, Mitglied der Grünen im Stadtparlament, fest. „Wir haben natürlich höhere Ausgaben erwartet – auf Grund der aktuellen Krisen und allgemeinen Kostensteigerungen sowie einem im aktuellen Haushalt der Stadt bereits erhöhten Budget von € 50 Mio. Aber nochmal €17 Mio mehr sind eine bittere Kröte, welche die Bürger der Stadt nun schlucken müssen.“ Denn im nächsten Haushalt müssen nicht nur die Mehrkosten für die Investition, sondern auch die laufenden Betriebskosten finanziert werden. „Da die Therme auf sich warten lässt, muss die Stadt die Mittel für den Unterhalt nun auch selbst aufbringen“, fährt Tobias Grabo fort. „Und dieses Geld wird für andere Vorhaben fehlen – zumal die Kosten durch die gestiegenen Abschreibungen deutlich höher ausfallen werden. Auch resultiert der nachverhandelte Vertrag mit der Wundgruppe in geringeren Zuwendungen an die Stadt.“ Im Ausschuss weigerten sich die Vertreter der Stadt Details über geschlossenen Vertrag mit dem zukünftigen Betreiber der Halle zu nennen und verwiesen auf den nächsten Haushalt. „Dieser Vertrag sollte nach ursprünglicher Planung auch einen guten Teil der Betriebskosten finanzieren“ ergänzt Jens Matthias.
Verärgert sind die Grünen über die späte Kommunikation und die Intransparenz von Seiten der Stadt. „Im Oktober 2017 wurde auf Basis eines von uns eingebrachten Änderungsantrages beschlossen, dass halbjährlich über den Baukostenstand berichtet wird. Auch sollte eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellt und regelmäßig fortgeschrieben werden. Aber das ist nicht passiert und selbst jetzt werden keine neuen Angaben zur Deckung der Betriebskosten gemacht!“ ärgert sich Kathrin Anders, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtparlament. „Erst jetzt erfährt die Öffentlichkeit von den hohen Kosten – und nur, weil formal weiteres Geld noch für dieses Jahr beantragt werden muss.“ Eine Diskussion über Gegenmaßnahmen und Einsparmöglichkeiten mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt wurde so unterbunden. „Das war offensichtlich von Seiten der Verantwortlichen auch gar nicht gewollt. Dazu passt auch die süffisante Bemerkung in den schriftlichen Ausführungen der Stadt, es sei ja besser, finanzielle Mittel auszugeben als zuzusehen, wie sich ‚Geldbestände durch die Inflation auflösten‘ “ ergänzt Tobias Grabo. „Wir Grüne wundern uns sehr über diese Art von Umgang mit öffentlichen Geldern“.