Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2023/2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir diskutieren den Doppelhaushalt 2023/2024 in einer Zeit, die geprägt ist von bisher ungeahnten Herausforderungen. Herausforderungen, die auch eine Stadt wie Bad Vilbel betreffen. Herausforderungen, die Ihren Niederschlag im Haushalt der Stadt finden müssen. Herausforderungen wie Klimaschutz, Soziale Sicherung und Integration, bezahlbarer Wohnraum, Digitalisierung.
Positiv: bessere Bezahlung für Erzieher:innen
Wir Grüne sehen im vorgelegten Haushalt dazu leider nur wenige gute Ansätze, wie z.B. die geplante bessere Bezahlung der Erzieher:innen (was wir schon seit langem gefordert haben). Auch, dass bezahlbare Wohnungen an der Konrad-Adenauer-Allee bereits – wie in unserem eingebrachten Haushalts-Antrag gefordert – geplant sind, begrüßen wir. Hier werden wir genau verfolgen, dass dies auch wirklich passiert.
Klimaschutz: Warten auf den Klimaschutzmanager
Aber in Summe betrachtet ist die Gesamtausrichtung des Haushalts aus unserer Sicht nicht zukunftsweisend. Das zeigt sich am deutlichsten beim Klimaschutz – trotz aller Anzeichen einer heraufziehenden Katastrophe (wir erinnern uns alle an den letzten Sommer) wird in Bad Vilbel lediglich das Stück “Warten auf den Klimaschutzmanager” gegeben. Als nächstes steht dann “Warten auf das Klimaschutzkonzept” auf dem Spielplan – doch Gelder für konkrete Maßnahmen fehlen.
Defizite bei der Integration
Auch die Mittel im Sozialbereich reichen aus unserer Sicht im vorgelegten Haushalt nicht aus. Wir brauchen Konzept und Koordinierung bei der Integration der Menschen unterschiedlicher Herkunft, genauso wie fachliche Unterstützung und Prozessbegleitung, damit die Kolleg:innen der Stadtverwaltung und die vielen ehrenamtlich Tätigen entlastet werden.
Ebenso bei der Digitalisierung – auch da ist aus unserer Sicht mehr Unterstützung geboten, um die Arbeitserleichterungen für die Mitarbeiter:innen der Stadt voranzutreiben und die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.
Daher haben wir für diese Bereiche in der Fraktion Vorschläge erarbeitet, die wir später detaillierter erläutern werden.
Erhebliche Neuverschuldung
Obwohl für diese drängenden Herausforderungen zu wenig Mittel eingeplant sind, sieht die aktuelle Haushaltsplanung eine erhebliche Neuverschuldung der Stadt vor – insgesamt von fast 40 Mio. Euro in den nächsten 2 Jahren. So, dass Ende 2024 Bad Vilbel wieder mit 80 Mio. Euro in der Kreide stehen wird. Und das liegt nur zu einem kleinen Teil an Inflation, steigenden Kosten, Löhnen und Kreisumlagen – denn die Stadt wird auch Mehreinnahmen aus den steigenden Steuererträgen haben. Sondern es liegt daran, dass wir uns ziemlich viel leisten. Allen voran die VILCO, der Bau allein wird 70 Mio. Euro kosten – also fast so viel wie Bad Vilbel am Ende der Haushaltsperiode Schulden haben wird. Und nicht nur das, es werden Jahr um Jahr 3,7 Mio. Euro an Betriebskosten für die VILCO anfallen. Zur Einordnung: das entspricht dem zehnfachen dessen, was die Stadt im Jahr für Jugendarbeit ausgibt.
Wir finden: Wenn wir uns das leisten können, dann müssen wir doch auch Maßnahmen finanzieren, die den Klimaschutz, die Soziale Sicherung und Integration sowie die Digitalisierung voranbringen.
Priorität liegt nicht auf den drängendsten Herausforderungen
Aber die Koalition und die Verantwortlichen der Stadt machen leider nur einen ersten, verhaltenen Schritt in diese Richtung oder stehen auf der Bremse. Schade, wo sie doch in anderen Bereichen durchaus kreativ, experimentierfreudig und auch wagemutig sind. Und mit Elan und Schwung vorangehen. Doch bei diesen Themen gilt das seltsamer Weise nicht. Die Prioritäten liegen also offensichtlich anderswo als bei diesen drängendsten Herausforderungen unserer Zeit.
Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Einsicht sich dann irgendwann in der Zukunft doch noch durchsetzt. Hoffentlich bald, vor dem nächsten Haushaltsentwurf.
Aber bei diesem ist das nicht so. Daher lehnt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den hier Vorliegenden ab.