„Europa fängt in der Gemeinde an“ – Grüne initiieren Beitritts Bad Vilbel zu europäischen Netzwerkprogramm

Mit einem Antrag forderten die Bad Vilbeler Grünen den Magistrat auf dem EU geförderten Netzwerk „Europa fängt in der Gemeinde an“ beizutreten. Es soll mit diesem Programm ein Austausch der Kommunalpolitiker*innen über nationale Grenzen hinweg auf- und ausgebaut werden, um so das Wissen über EU Politik und Maßnahmen, die direkt vor Ort wirken, zu fördern und eine europäisch geprägte Diskussionskultur in der Stadt zu initiieren und zu festigen.

Myriam Gellner, GRÜNE Fraktionsvorsitzende, zu der Idee hinter dem Antrag: „Das Wissen über Europapolitik und ihre Einflüsse, gerade wenn es um Themen und Fragestellungen in der eigenen Kommune geht, ist bei Bürgerinnen und Bürgern oftmals schwach ausgeprägt und davon nehme ich die Lokalpolitik nicht aus. Wie EU-Politik unser Leben im Alltag mitgestaltet bleibt nicht selten abstrakt. Wer ist sich schon gewahr wie viele EU-Fördergelder im Aus- und Umbau der Bad Vilbeler Kurparkanlage flossen oder das die Präventionsarbeit rund um das Thema Gewalt an Frauen und Mädchen, als ein soziales Thema auch die Stadt Bad Vilbel auf Basis von EU-Gesetzgebung mit nationaler Anwendung in die Pflicht nimmt. Wir wollen das ändern und sehen in dem Netzwerkbeitritt der Stadt einen wichtigen Baustein für einen zusätzlichen Informationskanal über EU Politik und ihre Wirkungsweisen. Debatten über die EU Zukunft sollen zukünftig aktiv durch einen gewählten Lokalpolitiker, der überparteilich agiert, in die Bürgerschaft reingetragen werden.“ Sie führt weiter aus: „Gerade vor dem Hintergrund erstarkender rechtspopulistischer Parteien, die nur allzu gerne EU Skepsis bis hin zu Ablehnung schüren und mit der Idee von Austrittszenarien Deutschlands auf Basis rechten Gedankengutes um Wählerstimmen werben, gilt es die Europäische Union zu verteidigen. Die EU braucht ein Gesicht und eine demokratische, überparteiliche Stimme direkt hier vor Ort. Dies ist nötiger denn je.“

Bereits im Haupt und Finanzausschuss hatten wie auch in der Stadtverordnetenversammlung fast alle anderen Parteien dem Betritt zugestimmt und folgten auch einem Änderungsantrag der CDU den Stadtverordnetenvorsteher Oliver Junker als Vertreter der Stadt zu benennen und die Beitrittserfahrungen nach zwei Jahren zu überprüfen.